Bayerische Wassergesetz – bbv-Landsiedlung GmbH

05.09.2010

Bayerisches Wassergesetz

Beschluss des Bayerischen Wassergesetzes

durch den Bayerischen Landtag

Der Bayerische Landtag hat am 24. Februar 2010 das neue Bayerische Wassergesetz beschlossen. Bereits im Vorfeld löste diese Gesetzesnovelle heftige Diskussionen aus.

Wichtig war, bei der Sicherung des Gewässerschutzes die Rechte der betroffenen Grundeigentümer zu wahren. Die Oppositionsparteien hingegen wollen die landwirtschaftlichen Betriebe gezielt mit neuen Auflagen und ohne finanziellen Ausgleich unter dem Deckmantel des Gewässerschutzes überziehen und dies obwohl Bayern mit die höchste Trinkwasserqualität hat.

Der Wasserexperte der SPD, Ludwig Wörner, hat, eine gesetzliche Festlegung von Gewässerrandstreifen von mindestens 10 Metern bei gleichzeitigem Verbot des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gefordert.

Bei 80 000 km Gewässerrandstreifen in Bayern und einer Breite von 10 Metern, bedeutet das bedeutet 80 000 ha (!) entschädigungslos aus der Produktion zu nehmen und dies alles allein den Eigentümern aufzubürden. Das ist eine kalte Enteignung von Grund und Boden.
80 000 ha bedeutet bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 25 ha in Bayern, dass die Aufgabe 3.520 landwirtschaftlicher Betriebe kaltschnäuzig in Kauf genommen wird.

Wir möchten den Vertretern von CSU, FDP und, nach anfänglichen Zögern auch den Freien Wählern danken, dass sie sich nicht von ideologischen Phrasen haben leiten lassen, sondern zielgerichtet ein neues Bayerisches Wassergesetz beschlossen haben. Das Gesetz setzt auf die Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern und auf einen fairen Interessenausgleich. Besonderer Dank gilt dabei insbesondere auch den landwirtschaftlichen Abgeordneten mit Landesbäuerin Biechl an der Spitze. Umweltminister Söder hat recht, wenn er von Bayern als Trinkwassergebiet Nr. 1 spricht. Die Qualität unseres Wassers in Bayern ist hervorragend. Die Bauern schützen es täglich.